Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Februar 2007
Fluglärm im Berner Oberland ? SVP Kanton Bern nimmt Augenschein vor Ort
28.02.2007 medienmitteilung
Eine Delegation der SVP Kanton Bern hat heute den Militärflugplatz Meiringen besucht und sich vor Ort orientieren lassen über die Lärmbelastung und die zugunsten der Bevölkerung getroffenen Massnahmen. In der anschliessenden Medienkonferenz hat die SVP Kanton Bern die Volksinitiative klar abgelehnt, gleichzeitig aber eine rasche Umsetzung von weiteren Lärmschutzmassnahmen und …
Relaunch der Homepage der SVP Kanton Bern
26.02.2007 medienmitteilung
Seit diesem Wochenende präsentiert sich die Homepage der SVP Kanton Bern in einem neuen Kleid. Moderner und klarer strukturiert, zeigt der neue Internet-Auftritt, dass die bernische SVP frisch und mit Elan in die Wahlen einsteigen will. Die Besucherinnen und Besucher der Webseite können von neuen Services profitieren, so zum Beispiel …
Teilrevision Steuergesetz: Ausgewogen und wirkungsvoll!
23.02.2007 medienmitteilung
Die SVP des Kantons Bern unterstützt die Vorlage des Steuergesetzes der vorberatenden Kommission im Hinblick auf die März-Session. Die vorgeschlagene Lösung ist ausgewogen und in jeder Beziehung vertretbar. Damit hat die Kommission die durch den Grossen Rat überwiesenen bürgerlichen Motionen umgesetzt, welche massgebende Einsparungen für Familien und den Mittelstand gefordert …
Kernkraftwerk-Diskussion: SVP fordert die BKW zum Handeln auf
12.02.2007 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass sich die Berner Regierung aus der national thematisierten Diskussion zum Bedarf nach neuen Kernkraftwerken heraushält und in dieser Sache nicht aktiv tätig werden will. Als Konsequenz fordert sie die BKW als Energieversorgungsunternehmung auf, sich mit der Planung eines neuen KKW auseinanderzusetzen. Der …
Sicherheit wieder herstellen statt Fakten wegdiskutieren
12.02.2007 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fordert sofortiges Handeln von Polizei und Justiz, damit die Menschen auch an Wochenenden wieder unbehelligt ihre Wohnung verlassen können. Zudem ist eine Neuausrichtung der Schulen und Jugendinstitutionen vorzunehmen, um das Problem langfristig zu lösen. Die SVP Kanton Bern hat heute an einer Medienkonferenz ein Forderungspapier …
Grossrat Hans Grunder kandidiert für den Nationalrat
09.02.2007 medienmitteilung
Die Männerliste der SVP Kanton Bern ist wieder komplett: Grossrat Hans Grunder wird für die Nationalratswahlen 2007 kandidieren (Nachnomination der Delegierten vorbehalten). Hans Grunder ist seit 1999 im Grossen Rat des Kantons Bern. Der Unternehmer ist Präsident der SCL-Tigers, Mitglied des Leitenden Ausschusses der Berner KMU und Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands sowie …
SVP verlangt bessere Spitalplanung
08.02.2007 medienmitteilung
Für die SVP Kanton Bern hat die umfassende spitalmedizinische Grundversorgung in allen Regionen hohe Priorität. Sie verlangt deshalb eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs der kantonalen Versorgungsplanung zu Gunsten einer optimalen Versorgung von Stadt und Land. Die SVP ist nicht befriedigt vom Entwurf zur Spitalplanung, wie ihn die Gesundheitsdirektion vorgelegt hat. …
Januar 2007
Richtiges Nein zum Stimmrecht ohne Bürgerrecht
23.01.2007 medienmitteilung
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Grosse Rat das Ausländerstimmrecht abgelehnt hat, obwohl die links-grüne Mehrheit der Regierung eine Annahme empfohlen hatte. Damit gilt auch künftig im Kanton Bern: Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Einmal mehr hatte der Grosse Rat über das Ausländerstimmrecht zu befinden. Nach …
Vorwärts – Aufwärts
09.01.2007 medienmitteilung
Das Motto für die Aktivitäten der Bernischen SVP im bereits laufenden Wahljahr 2007 lautet: Vorwärts – Aufwärts!. Symbolisch für dieses Motto lud Nationalrat und Parteipräsident Rudolf Joder heute in den Tower des Flughafens Bern-Belp zum Ausblick auf die kommenden National- und Ständeratswahlen. Ziel der SVP Kanton Bern ist es, mindestens einen …
November 2006
Motion eingereicht: Ausverkauf des kulturellen Erbes des Kantons?
22.11.2006 medienmitteilung
Motion: Ausverkauf des kulturellen Erbes des Kantons ?Der Regierungsrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzulisten, welches die vom Kanton nicht mehr benötigten Verwaltungsliegenschaften von kulturhistorischer Bedeutung sind und darzulegen, warum und nach welchen Kriterien er sie an Private oder Gemeinden verkaufen will. Der Bericht soll zudem aufzeigen, wie dieses kulturelle …
Die Krankenkassenprämien dürfen nur noch unterdurchschnittlich steigen
20.11.2006 medienmitteilung
Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Regierungsrat aufgefordert, folgende Massnahmen umzusetzen und wenn nötig die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und/oder sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in der KVG-Revision die Grundlagen geschaffen werden. Stabilisierung der Leistungsmenge Private und öffentliche Spitäler oder Teile davon werden nur auf die Spitalliste für nur …
Schritt in die richtige Richtung
16.11.2006 medienmitteilung
Die SVP des Kantons Bern steht hinter den Entscheiden der vorberatenden Kommission zur Revision des Steuergesetzes. Damit vollzieht der Kanton Bern einen wichtigen Schritt in Steuerbereichen, wo er gegenüber anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig ist.Umgesetzt werden sollen die durch Vorstösse der SVP initiierten Entlastungen für Familien und Mittelstand. Mit diesen Massnahmen …
Unser Team für die Nationalratswahlen 2007
13.11.2006 medienmitteilung
Frauenliste Nationalrätin/Gemeinderätin Ursula Haller, Thun Andrea Geissbühler, Herrenschwandenalt Grossrätin Sabina Geissbühler, HerrenschwandenGemeindepräsidentin Susanne Huber, MeiringenRuth Jaberg-Schiffmann, SchwarzeneggPetra Kunz, SchüpfenMargaretha Leuenberger, Biembachalt Gemeindepräsidentin Anita Luginbühl-Bachmann, KrattigenGrossrätin Elisabeth Schwarz-Sommer, SteffisburgGrossrätin Béatrice Struchen-Schwab, EpsachGrossrätin Annelise Vaucher,CormoretJolanda von Deschwanden, AdelbodenGrossrätin Käthi Wälchli, Obersteckholz Männerliste Nationalrat Adrian Amstutz, SigriswilNationalrat Rudolf Joder, BelpNationalrat Simon Schenk, …
Luftverkehr braucht bessere Rahmenbedingungen
10.11.2006 medienmitteilung
Pressekonferenz SVP Kanton Bern zum Flugverkehr10. November 2006, Hotel Kreuz, Bern COMMUNIQUEDer Luftverkehr braucht bessere Rahmenbedingungen Sowohl der Bundesrat wie das Luftverkehrsleitbild des Kantons Bern anerkennen die Bedeutung des Luftverkehrs als Bestandteil der Verkehrsversorgung, also des Service Public. Dennoch wird den Rahmenbedingungen für den Flugverkehr nicht die gleiche Bedeutung …
Oktober 2006
Kostenanstieg bei den Krankenkassenprämien: Ratlosigkeit ist nicht gestattet
31.10.2006 medienmitteilung
Ratlosigkeit ist nicht gestattetMit der erneut massiven Erhöhung der Krankenkassenprämien im Kanton Bern wurde wie jedes Jahr eine Diskussion in der Presse ausgelöst, die letztlich kein brauchbares Rezept, sondern den Leserinnen und Lesern Ratlosigkeit demonstrierte. Die Gesundheitskommission der SVP fordert nun rasches Handeln und definiert 8 zu ergreifende Massnahmen.Wer oder …
Energiestrategie der Regierung gefährdet die Versorgungssicherheit
19.10.2006 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erachtet die nach der Rückweisung erneut vorgelegte Energiestrategie des Regierungsrates nicht als eine taugliche und zielführende Grundlage. Sie geht aus ideologischen Gründen von einer Versorgung ohne Kernenergie aus, obwohl die Kernenergie fast 40 % der Stromversorgung der Schweiz ausmacht und darüber hinaus CO2-freie Energie liefert. Besonders …
Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung: Haltung der SVP-Kanton Bern bestätigt
17.10.2006 medienmitteilung
Die SVP-Kanton Bern sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung bezüglich Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung bestätigt. Die intensiven Diskussionen in der vorberatenden Kommission des Grossen Rates zeigen deutlich auf, dass das Projekt unausgegoren und kontrovers ist. Wie befürchtet, wird die Umsetzung problematisch. Die von der SVP im Vorfeld der Abstimmung …
Nationalratswahlen 2007
06.10.2006 medienmitteilung
Sechs der acht amtierenden Nationalräte der SVP des Kantons Bern stellen sich zur Wiederwahl für die Nationalratswahlen 2007. Nationalrat Walter Schmied tritt auf Grund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr an, Nationalrat Fritz Abraham Oehrli verzichtet, um sich fortan vermehrt wieder in anderen Bereichen zu engagieren.Für die Nationalratswahlen 2007 präsentiert sich mit …
SVP des Kantons Bern fordert tiefere Krankenkassenprämien
04.10.2006 medienmitteilung
Der Kanton Bern erreicht mit der Steigerung der Krankenkassenprämien für Erwachsene um 4,6 % den traurigen Rekord der schweizweit zweitteuersten Prämie, gleich hinter Basel-Stadt. Die Prämien steigen im Kanton Bern doppelt so stark wie im Schweizerischen Durchschnitt! Die SVP Kanton Bern wird die Regierung in der kommenden Session des grossen …
September 2006
Ständeratswahlen 21. Oktober 2007
28.09.2006 medienmitteilung
Spannende Ausgangslage bei der SVP-Kanton BernDie DV der SVP-Kanton Bern kann am 25. Oktober 2006 zwischen zwei qualifizierten Bewerbern betreffend Ständeratssitz auswählen. Regierungspräsident Werner Luginbühl und Nationalrat Hansruedi Wandfluh haben der Parteileitung der SVP-Kanton Bern mitgeteilt, dass sie für eine Kandidatur als Ständerat zur Verfügung stehen. Damit stehen der bernischen …