Sektion Herzogenbuchsee

SVP unterstützt Gemeinde-Initiative

18.05.2022

Die SVP Herzogenbuchsee-Oberönz nahm an ihrer Hauptversammlung Stellung zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 15. Juni. Sie unterstützt die integrale Umsetzung der Gemeinde-Initiative für mehr Mitsprache und Mitbestimmung, welche von über 600 Buchser Stimmberechtigten unterschrieben worden ist.

Gemäss geltender Gemeindeordnung entscheidet die Gemeindeversammlung über Gutheissung oder Ablehnung einer Gemeinde-Initiative. Die SVP stellt sich einstimmig hinter die drei Forderungen der über 600 Unterzeichnenden. So soll inskünftig über neue einmalige Ausgaben von über 1’000’000 Franken, neue wiederkehrende Ausgaben von über 250’000 Franken sowie über die Änderung des Steuerfusses an der Urne abgestimmt werden können. An Gemeindeversammlungen nähmen durchschnittlich nur 3 Prozent aller Stimmberechtigten teil. Wie die beiden coronabedingten Urnenabstimmungen zeigten, stimmten an der Urne hingegen bis zu 60 Prozent aller Stimmberechtigten über wichtige Geschäfte ab. Entscheide an der Urne seien repräsentativ und breit abgestützt. An Urnenabstimmungen bleibe zudem das Stimmgeheimnis gewahrt.

Zur Jahresrechnung 2021 beschloss die SVP-Parteiversammlung mehrheitlich Stimmfreigabe. Erneut lege der Gemeinderat eine hochdefizitäre Rechnung vor. Seit Jahren fordere die SVP Herzogenbuchsee einen Aufgabenverzichtplan und eine Reduktion der Ausgaben. Gemäss der SVP sei der Gemeinderat nicht bereit, Entwicklungspotentiale eigener Grundstücke auszuschöpfen, um dadurch mehr Einnahmen zu generieren. So soll gemäss der SVP der Gemeinderat die Entwicklung des alten Sek- Areals und des Viehmarktplatzes endlich an die Hand nehmen. Auch verzichte der Gemeinderat auf ein längst fälliges Parkplatzbewirtschaftungskonzept. Das sei insgesamt eine Finanz- und Steuerpolitik, welche die SVP Herzogenbuchsee nicht unterstützen könne. Alle übrigen Geschäfte fanden die Zustimmung der Parteimitglieder.