Die SVP Herzogenbuchsee ist erfreut über das Ergebnis der heutigen Urnenabstimmung und sieht sich in ihrer Haltung durch eine Mehrheit der Buchserinnen und Buchser bestätigt. Dank der Gemeindeinitiative der beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP konnte der Gemeindesouverän erstmals in der Geschichte von Herzogenbuchsee an der Urne über das Budget mit einer Steuererhöhung abstimmen. Der klare Nein-Entscheid des Gemeindesouveräns zum Budget 2023 mit der neuerlichen Steuererhöhung zeigt, dass viele steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr einverstanden sind mit immer neuen Steuererhöhungen bei gleichzeitig immer höherer Verschuldung. Gemäss Finanzplan des Gemeinderates sollen die Schulden von heute 16 Mio. Franken bis 2027 auf mindestens 50 Mio. Franken ansteigen. Zudem gibt es im Rahmen der Bürgschaft an die Aquarena ein weiteres Risiko für die Gemeinde von mehreren Millionen Franken (siehe auch Medienmitteilung im Anhang).

MM_Urnenabstimmung 2022 12 18_Budget 2023 mit Steuererhöhung_Stellungnahme_2022 12 18