Parolen Urnenabstimmung 13. Juni Herzogenbuchsee

Ja zum Rahmenkredit für neue Schulräume – aber zu tieferen Kosten

(Herzogenbuchsee, 21.05.2021). Die SVP Herzogenbuchsee-Oberönz nahm an ihrer Hauptversammlung Stellung zu den Geschäften der Urnenabstimmung vom 13. Juni. Zum Rahmenkredit Schulraum Zyklus 1 beschloss die SVP die Ja-Parole. Die Baukosten müssen jedoch deutlich tiefer gehalten werden als die beantragten 16 Mio. Franken. Zur Erhöhung der Bürgschaftsverpflichtung an die private Aquarena AG auf neu 6 Mio. Franken beschloss die SVP Stimmfreigabe. Die Vorlagen betreffend dem Baurechtsvertrag zwischen Gemeinde und Oberstufenverband, der Jahresrechnung 2020, der Revisionsstelle und der Zonenplan- und Baureglementsänderung unterstützt die SVP.

 In der Gemeinde Herzogenbuchsee bestehe punkto Schulraum sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht Handlungsbedarf, hält die SVP Herzogenbuchsee – Oberönz in ihrer Medienmitteilung über ihre Hauptversammlung fest. Die neuen Schulräume müssten jedoch zu deutlich tieferen Baukosten als 16 Mio. Franken realisiert werden. Die ganze Schulraumplanung 2030* sei auch im Lichte der finanziellen Tragbarkeit und der unsicheren Bevölkerungsentwicklung zu überprüfen.

Der Gemeinderat schreibe in seiner Botschaft an den Gemeindesouverän zum ersten Schulraumkredit von 16 Mio. Franken unter Anderem, dass die finanzielle Tragbarkeit allein dieser ersten Investition nur mit einer Steuererhöhung von einem Steuerzehntel von heute 1.65 auf neu 1.75 Einheiten möglich sei. Über diese Steuererhöhung will der Gemeinderat den Gemeindesouverän aber erst im nächsten Jahr abstimmen lassen. Gemäss den Informationen des Gemeinderates beliefen sich die gesamten Kosten der Schulraumplanung 2030 auf 49 Mio. Franken allein für Herzogenbuchsee. Diese Investitionen würden die Schulden von Buchsi von heute rund 30 Mio. Franken auf gegen 80 Mio. Franken ansteigen lassen. Mit einem solchen Schuldenberg müsse mit weiteren Steuererhöhungen in den folgenden Jahren gerechnet werden. Der SVP sei es indessen ein grosses Anliegen, dass das Geld des Steuerzahlers sinnvoll und effizient eingesetzt und auf Luxuslösungen verzichtet werde, damit es zu keinen weiteren Steuererhöhungen kommt, hält die SVP in ihrer Stellungnahme zu den Abstimmungsvorlagen fest. Gemäss der Medienkonferenz des Gemeinderates vom 3. März 2021 gehe der Gemeinderat zudem von einem utopischen Bevölkerungswachstum vom 3’300 Personen bis 2040 aus. Das heisse, dass in den nächsten 20 Jahren die Bevölkerung in Herzogenbuchsee pro Jahr um 165 (!) Einwohner netto wachsen soll. Gemäss der kantonalen Statistik über die Entwicklung der ständigen Wohnbevölkerung habe die ständige Wohnbevölkerung in Buchsi seit 2010 aber nur um durchschnittlich 54 Menschen pro Jahr zugenommen, hält die SVP in ihrer Medienmitteilung fest. 

Der Erhöhung der Bürgschaftsverpflichtung an die private Aquarena AG um 4 Millionen Franken auf neu 6 Millionen Franken steht die SVP Herzogenbuchsee skeptisch gegenüber. Bürgschaftsverpflichtungen einer Gemeinde an Dritte seien Entscheide, welche den Ausgaben gleichgestellt sind. Die Aquarena AG (Bild Hallenbad) ist in einer starken finanziellen Schieflage. Sollte sie gar in Konkurs gehen, müsste die Gemeinde diese 6 Millionen Franken auch effektiv an deren Gläubiger zahlen. Die Gemeinde habe dieses Geld aber schlicht und einfach nicht und gehe mit dieser Bürgschaft einmal mehr ein enormes Risiko ein. Zudem seien an der Aquarena AG auch private Aktionäre beteiligt. Dieses Aktienkapital würde mit der Bürgschaft der Gemeinde geschützt. Die SVP beschloss in der Folge Stimmfreigabe.

Dem Baurechtsvertrag zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse zwischen Gemeinde und Oberstufenverband stimmt die SVP zu. Sie begrüsst die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse. Der Oberstufenverband zahle der Einwohnergemeinde einen jährlichen Baurechtszins von knapp 100 000 Franken. Die im Eigentum der Einwohnergemeinde stehenden Bauten würden zum Buchwert von 513 000 Franken an den Oberstufenverband übertragen. Im Gegenzug mache die Einwohnergemeinde von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch und übernehme den Sportplatz zum vertraglich vereinbarten Preis von 513 000 Franken. Der Sportplatz sei potentielles Bauland und habe somit einen höheren Verkehrswert.

Zur Jahresrechnung 2020 beschloss die SVP Herzogenbuchsee ebenfalls die Ja-Parole. Die Partei macht sich aber grosse Sorgen um die erneut sinkenden Steuereinnahmen im letzten Jahr von 671’000 Franken bei den natürlichen Personen. Die Bevölkerungszahl von Buchsi nehme zwar zu, die Steuereinnahmen hingegen stiegen nur moderat. Das erstaune nicht. Von den zwischen 2015 bis 2018 nach Buchsi gezogenen rund 200 Bürgerinnen und Bürgern seien nur gerade 67 steuerpflichtig. Zudem sei es offensichtlich – so die SVP – dass gute Steuerzahler von Buchsi mit seiner jetzt schon hohen Steuerbelastung wegziehen. Auf diese finanziell ungesunde Entwicklung müsse der Gemeinderat rasch Antworten finden und Gegensteuer geben, fordert die SVP.

Zur Revisionsstelle und zur Zonenplan- und Baureglementsänderung beschlossen die SVP-Mitglieder ebenfalls Ja-Parolen.                                                           SVP Herzogenbuchsee – Oberönz