Sektion Herzogenbuchsee

Jetzt eine Finanzstrategie mit Sparprogramm und Schuldenabbau

24.11.2024

Mit der heutigen deutlichen Ablehnung des Budgets 2025 mit der Steuererhöhung hat der Gemeindesouverän an der Urne zum zweiten Mal innert zwei Jahren dem Gemeinderat den klaren Auftrag gegeben, seine Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen und gleichzeitig die wachsende Verschuldung (bis 2029 auf über 55 Mio. Franken) zu stoppen und wieder zu reduzieren. Jetzt muss der Gemeinderat eine mittel- und langfristig nachhaltige, seriöse Finanzstrategie erarbeiten, welche unserer schönen Gemeinde auch in Zukunft noch einen minimalen finanziellen Handlungsspielraum lässt. Zudem muss der Gemeinderat jetzt im Rahmen des Budgets 2026 ein echtes Sparprogramm aufgleisen.

Um mit der erneuten Ablehnung des Budgets keine vorübergehende Blockierung der Ausgaben zu gewärtigen, kann der Gemeinderat – wenn er will – beschliessen, an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember das Budget 2025 ohne Steuererhöhung von der Gemeindeversammlung genehmigen zu lassen. Er muss lediglich zu Beginn der Gemeindeversammlung die entsprechende Änderung bzw. Ergänzung der Traktandenliste beantragen und genehmigen lassen, womit das Budget 2025 ohne Steuererhöhung von der Gemeindeversammlung beschlossen werden kann.

Medienmitteilung: Urnenabstimmung vom 24.11.2024