Die Welt ist im Umbruch

Auf Einladung der FDP und der SVP Herzogenbuchsee hat der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, Peter Regli, die aktuelle Lage auf der Welt analysiert. Er kam dabei zu einem besorgniserregenden Fazit: «Die Welt ist ein Pulverfass und die Lunte brennt», zeichnete er ein düsteres Bild.

Seine Frau habe ihm kürzlich gesagt, er müsse am Ende eines Vortrages unbedingt etwas Positives erzählen, damit die Leute mit einem einigermassen guten Gefühl nach Hause gehen könnten, erzählte Peter Regli den zahlreich erschienenen Besuchern im Hotel Sonne in Herzogenbuchsee, die auf Einladung der beiden Ortsparteien FDP und SVP erschienen waren. Sie wollten die Einschätzung des ehemaligen Chefs des Schweizer Nachrichtendienstes zur aktuellen Weltlage hören.

Was sie von Peter Regli zu hören bekamen, wird ihnen aber nicht gefallen haben, denn der Referent zeichnete ein überaus düsteres Bild der aktuellen geopolitischen Lage auf unserem Planeten und hatte dabei nichts Positives zu berichten. Amerika werde aktuell von einem neuen Sheriff geführt, der sich den Slogan «America first» auf die Fahne geschrieben habe. Was dies bedeute, würden wir gerade eindrücklich erleben. «Es ist Donald Trumps Ziel, den demokratischen Rechtsstaat massiv zu verändern. Dabei dienen ihm Autokraten, die mittlerweile in vielen Ländern an der Macht sind, als Vorbild», bemerkte Peter Regli.

«Project 2025» wird umgesetzt
Seit seiner Amtseinsetzung am 20. Januar, bei der es Donald Trump tunlichst vermied, zu schwören, dass er die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika respektieren werde, unternehme er alles, um Unruhe zu stiften, missachte Vorschriften, lüge er und trete respektlos auf. Trump strebe danach zu regieren, «ohne dass ihm jemand reinredet und ohne Rücksicht auf die Spielregeln des Rechtsstaats», erklärt der ehemalige Nachrichtendienstchef. Sein Ziel sei es, die gleiche Machtfülle zu erreichen wie Wladimir Putin in Russland und Xi Jinping in China. «Trump ist seit jeher ein Bewunderer starker Männer, speziell von Wladimir Putin», fügt Regli hinzu.

Überraschend seien diese Entwicklungen nicht, betont Peter Regli. Trumps Entscheidungen folgten dem Plan des «Project 2025». Dieses Projekt, das von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation ausgearbeitet wurde, beschreibt, wie der US-Regierungsapparat umgebaut und alle Macht zunehmend in die Hände des Präsidenten verlagert wird. Die Umsetzung dieses Plans könne man Tag für Tag beobachten: Donald Trump habe bereits erreicht, dass sich die Justiz und die Geheimdienste ihm unterwerfen. «Wenn ein Staatschef solche Schritte unternimmt, bedeutet das das Ende der Demokratie und des Rechtsstaats. Ab jetzt steht Macht über Recht.»

Schweiz befindet sich in einer Blase
Der 80-jährige Referent kam deshalb früh zum Schluss: «Die Welt wird von neuen Akteuren geführt und dominiert, von Autokraten und Diktatoren.» Trump bezeichnete er als Narzissten, Chaoten, einen verurteilten Autokraten, einen korrupten Lügner und unberechenbaren Menschen. Dazu komme, dass praktisch alle Angst vor ihm hätten. Das demokratische Lager in Amerika sei vollständig gelähmt und verharre in einer Art Schockstarre. Die Europäer wiederum seien auf dieses Szenario überhaupt nicht vorbereitet gewesen und gerieten nun in Panik, weil sie feststellen würden, dass sie rein gar nichts hinkriegen.

Die Entwicklung ist laut Peter Regli dramatisch. «Wir Schweizer sollten langsam auch erwachen», zeigte er sich besorgt. Bereits vor Monaten hätten Elon Musk (Tesla-Besitzer) und Steve Bannon (amerikanischer Publizist und Filmemacher) festgestellt, dass die regelbasierte Weltordnung am Ende sei. Dies alles sei im Sinne von Putin, erläuterte Regli, der überzeugt ist, dass sich Donald Trump fest in den Händen des russischen Herrschers befinde.

«Wenn die Regeln nicht mehr beachtet und nicht mehr eingehalten werden, können wir aufhören», mahnte der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes. Und die Schweiz befinde sich in einer Blase, sei das glücklichste Land der Welt, weil kaum jemand in diesem Land etwas von dieser dramatischen Entwicklung mitbekomme. Ausser Staatssekretär Markus Mäder, der vor einem Monat sagte: «Wir müssen unsere Sicherheitspolitik auf das Reale ausrichten und uns mit der Welt beschäftigen, die real existiert – und nicht mit einer Welt, die wir gerne hätten.»

Bildlegende: Peter Regli (Mitte) referierte in Herzogenbuchsee auf Einladung von Daniel Polling (Präsident ad interim SVP Herzogenbuchsee) und Matthias Fricke (Präsident FDP Herzogebncuhsee) über die geopolitische Weltlage. (Bild: Walter Ryser)