Medienmitteilung
Polizeigesetzrevision dringend!
13.03.2015
Die SVP-Fraktionsmitglieder der SIK, unter der Leitung des Fachkommissionspräsidenten Grossrat Thomas Knutti, sind besorgt über die Verzögerung der Arbeiten an der Polizeigesetzrevision und haben daher einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Ziel ist es, möglichst rasch die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Polizei auch in der neuen Organisation mit maximaler Effizienz und Wirkung und in bester Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Sicherheit gewährleisten kann.
Police Bern soll die Sicherheit mit möglichst wenig administrativem Aufwand gewährleisten. Dazu braucht es auch eine optimale Zusammenarbeit mit den Gemeinden, welche subsidiär unterstützen. Die aktuellen Diskussionen über die Ressourcenverträge, aber auch über die Rechnungsstellungen gegenüber den Gemeinden zeigen, dass dieser Stand noch nicht erreicht ist. Es ist dringend, dass die noch bestehenden Differenzen mit der Polizeigesetzrevision möglichst rasch ausgeräumt werden können. Leider ist die Revision bisher nicht vom Fleck gekommen. Die SVP-Fraktionsmitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Grossen Rates sind ob dieser Verzögerung besorgt und haben beschlossen, eine dringliche Motion einzureichen mit der Forderung an den Regierungsrat, die Arbeiten zu beschleunigen.
Zur Motion gelangen Sie hier.